Abmahnung

Eine Abmahnung ist die gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzung für die ordentliche Kündigung des Kleingartenpachtvertrages durch den Verpächter (§ 9, Abs. 1, Ziffer 1 Bundeskleingartengesetz [BKleingG]).

Die Abmahnung muss nach dem Gesetzeswortlaut schriftlich erfolgen, d. h. gegebenenfalls muss auch der Zugang nachgewiesen werden. Es empfiehlt sich daher, die Abmahnung durch einen Boten (der im Verfahren als Zeuge aussagen kann) oder per Einwurf-Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein zuzustellen. Die Abmahnung muss konkret sein, d. h. sie sollte folgende Bestandteile enthalten:

• Konkrete Benennung der Pflichtverletzung (z.B.: Obst- und Gemüseanbau auf nur ..... m²; ungenehmigtes Errichten bzw. Erweitern von Baulichkeiten). Ferner sollte mitgeteilt werden, wogegen mit der Pflichtverletzung verstoßen wird (BKleingG, Pachtvertrag; Gartenordnung, Satzung des Vereines etc.).
• Konkrete Bezeichnung der verlangten Maßnahmen (z.B.: Zuführung weiterer ...... m² zum Obst- und Gemüseanbau, Beseitigung unerlaubter Baukörper, Rückbau).
• Angemessene Fristsetzung, die es dem Pächter erlaubt, die verlangten Maßnahmen auch tatsächlich durchzuführen.
• Androhung der Rechtsfolgen bei Nichtabstellung (z. B. Kündigung des Pachtvertrages; gerichtliche Durchsetzung des Rückbauverlangens).

Wichtig ist auch, dass die Abmahnung rechtzeitig erfolgt, um die durch das Gesetz oder den Vertrag vorgeschriebenen Kündigungsfristen (§ 9 Abs. 2 Ziffer 1 BKleingG: Zugang der Kündigung am 3. Werktag im August) einhalten zu können.

DER FACHBERATER Du 03/2002