Satzungserfordernisse aus neuerer Rechtsprechung

Aus gegebenem Anlass wird den Vereinen und Verbänden empfohlen, ihre Vereinssatzung auf ihre Übereinstimmung mit den aktuellen rechtlichen Entwicklungen zu überprüfen.

Dies betrifft aus Sicht des Redaktionsausschusses von DER FACHBERATER die im Folgenden ausgeführten vier Punkte.

1) Vergütungen an Vorstandsmitglieder („Ehrenamtspauschale")

Im Gesetz zur weiteren Stärkung des Ehrenamtes ist beabsichtigt, in § 27 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Regelung dahingehend aufzunehmen, dass die Tätigkeit des Vorstandes grundsätzlich unentgeltlich ist.

Dies soll der Klarstellung dahingehend dienen, dass Vorstände von Vereinen nach dem Gesetz lediglich einen Anspruch auf Auslagenersatz gem. | 670 BGB haben. Ausnahmen müssen (wie bisher) in der Satzung geregelt werden. Allen Vereinen, die ihren Vorständen die sogenannte Ehrenamtspauschale zahlen wollen (also Beträge, die über einen reinen Auslagenersatz hinausgehen), wird dringend empfohlen, ihre Satzungen daraufhin zu überprüfen, ob diese eine entsprechende Regelung enthalten.

Eine derartige Regelung (die bisher von den Finanzämtern akzeptiert wurde) ist im Kasten unter i zu finden.

2) Satzungsbestimmungen zur Beschlussfähigkeit des Vorstandes

In Literatur und Rechtsprechung wird nach wie vor die Auffassung vertreten, dass ein Vorstand nur dann beschlussfähig ist, wenn alle Vorstandsämter besetzt sind. Dies kann bei kurzfristigem Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern im Extremfall zur Handlungsunfähigkeit des Vereins führen. Es wird daher empfohlen, eine Satzungsregelung wie im Kasten unter 2 aufzunehmen.

3) Erhebung von Umlagen

Nach der Rechtsprechung, des BGH setzt die Erhebung von Umlagen voraus, dass entsprechende Satzungsregelungen vorhanden sind. Das betrifft sowohl den Umstand, dass Umlagen erhoben werden dürfen, nach der Rechtsprechung des BGH aber auch die Festlegung einer Obergrenze für deren Höhe.

Eine entsprechende Regelung könnte zum Beispiel wie das Muster 3 im Kasten lauten.

4) Satzungsänderungsrecht des Vorstandes

Aufgrund von Entwicklungen in der Rechtsprechung bzw. in der Gesetzgebung kann es erforderlich werden, dass die Satzungen aktuell angepasst werden müssen. Häufig setzen auch die Registergerichte bzw. Finanzämter kurze Fristen für erforderliche Satzungsänderungen.

Hier empfiehlt es sich, für diese Fälle die Zuständigkeit des Vorstandes für entsprechende Satzungsänderungen festzulegen. Eine entsprechende Satzungsbestimmung könnte wie unten lauten.

DER FACHBERATER Februar 2013 / Du

Vorschläge für Satzungsregelungen

1. Die Mitglieder des Vorstandes (ggf. auch andere Organe des Vereins) werden grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Mit Beschluss der Mitgliederversammlung (oder eines anderen Organs) können ihnen pauschale Vergütungen gezahlt werden. Die Steuer- und abgabenrechtlichen Vorschriften sind strikt einzuhalten. Die Erstattung von Auslagen gegen Beleg bzw. von nachgewiesenen Fahrtkosten bleibt hiervon unberührt.

2. Der Vorstand ist auch beschlussfähig, wenn nicht alle Ämter besetzt sind.

3. Zur Deckung außergewöhnlichen Finanzbedarfs außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen. Umlagen können jährlich bis zu einer Höhe des ...-fachen des Jahresmitgliedsbeitrages beschlossen werden.

4. Der Vereinsvorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Registergericht zur Wahrung der Eintragungsfähigkeit oder vom Finanzamt zur Erhaltung der Gemeinnützigkeit verlangt werden, zu beschließen. Die Mitglieder des Vereins sind über derartige Satzungsänderungen unverzüglich nach der Eintragung in das Vereinsregister zu informieren.