Vertragsschluss (Pachtrecht)

Unter einem Vertrag versteht man die von zwei oder mehreren Personen - den Vertragspartnern - beschlossene Übereinkunft, mit der ein bestimmter Zweck verfolgt wird. Rechtlich gesehen kommt der Vertrag durch übereinstimmende Willenserklärungen in der Form von Angebot und Annahme des Angebots zustande. Die Form des Vertragsschlusses kann stark variieren. Für bestimmte Verträge ist z. B. die Schriftform vorgeschrieben, teilweise in Form der notariellen Beurkundung (z. B. für Grundstückskaufverträge).

Verträge können aber auch durch mündlichen Vertragsschluss oder so genanntes schlüssiges Verhalten zustande kommen. Ein Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten ist immer dann gegeben, wenn die Vertragsparteien ohne konkrete Abrede bzw. schriftliche Vereinbarung die Vertragspflichten erfüllen.

Für den Kleingartenpachtvertrag ist kein Formerfordernis vorgeschrieben. Dies bedeutet, dass ein Kleingartenpachtvertrag auch mündlich oder aber durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden kann. Letzteres wäre z. B. der Fall, wenn der Verpächter (Grundstückseigentümer oder Verein/Verband als Zwischenpächter) die Fläche der Kleingartenanlage bzw. des Kleingartens zur Verfügung stellt bzw. die Nutzung durch den Betreffenden duldet.

Wenn dieser nun andererseits mit einer vertragsgemäßen, nämlich der kleingärtnerischen Nutzung beginnt und das Vertragsentgelt, die Pacht, widerspruchslos an den Verpächter zahlt, kann darin ein Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten liegen. Für diesen Vertrag gilt das Bundeskleingartengesetz uneingeschränkt.

DER FACHBERATER Februar 2009 Du