Im Streit ist ein Kleing├Ąrtner aus dem Verein ausgetreten
- was wird aus seinem Unterpachtvertrag?
Wenn auch die Begr├╝ndung eines Kleingartenpachtverh├Ąltnisses die Mitgliedschaft in einem Kleing├Ąrtnerverein voraussetzt, so endet doch der Unterpachtvertrag nicht mit dem Verlust der Mitgliedschaft im Verein durch Ausschluss oder Austritt.
Als Vereinsmitglied unterliegt der Kleing├Ąrtner der Satzung und damit dem Vereinsrecht, und als P├Ąchter ist f├╝r ihn der Pachtvertrag und das Kleingartenrecht verbindlich. Das Nichtmitglied bleibt also P├Ąchter mit allen Rechten, wie dem Recht der Gartennutzung, der Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen usw., aber auch mit allen Pflichten, die auf der Kleingartenanlage ruhen, wie Leisten von Pflichtstunden, Zahlung von Umlagen f├╝r die Gemeinschaftseinrichtungen, Durchf├╝hrung von Winterdienst u.a.m.
Die Pflichten ergeben sich daraus, dass ein Kleingarten nur dann ein Kleingarten sein kann, wenn er in einer Anlage liegt (┬ž 1 Abs. 1 Nr. 1 Bundeskleingartengesetz - BKleingG -) und der Kleingartenpachtvertrag nicht erloschen ist.
Werden die Pflichten nicht erf├╝llt oder gar verweigert, ist dies ein K├╝ndigungsgrund f├╝r den Unterpachtvertrag gem├Ą├č ┬ž 9 Abs. 1 Nr. 1 BKleingG.
Au├čerdem werden in der Regel die Kosten f├╝r die Verwaltung der Kleingartenanlage nicht durch den Zwischenp├Ąchterzuschlag, sondern durch den Vereinsbeitrag mit aufgebracht. Da der Verein aber vom Nichtmitglied keinen Vereinsbeitrag (in dem auch der Beitrag f├╝r den Zwischenp├Ąchter enthalten ist) fordern kann, muss er f├╝r die Verwaltung der Kleingartenanlage ihm gegen├╝ber eine Verwaltungs┬şgeb├╝hr erheben. Diese wird h├Âher als der Vereinsbeitragsein m├╝ssen, da der Verein z. B. bei der Verwaltung der Pachtsache einen h├Âheren Aufwand hat als vorher.
Der ehrenamtlich t├Ątige Vorstand und die aus dem Mitgliedsbeitrag mit finanzierte T├Ątigkeit des Zwischenp├Ąchters erm├Âglichen es, den Aufwand f├╝r die Verwaltung einer Parzelle niedrig zu halten. Auf diese Solidarleistung hat ein Nichtmitglied keinerlei Anspruch. Im Gegenteil, ihm m├╝ssen diese Leistungen in vollem Umfang in Rechnung gestellt werden, denn er stellt sich mit seinem Verhalten au├čerhalb dieser Solidargemeinschaft.
Dem Verein entstehen au├čerdem erhebliche zus├Ątzliche Aufwendungen. Die die Kleingartennutzung betreffenden Fragen k├Ânnen z.B. nicht mehr in der Mitgliederversammlung beschlossen werden, sondern es bedarf einer gesondert einzuberufenden P├Ąchterversammlung u.a.m. Diese erheblichen Mehrkosten muss der Verursacher tragen.
Die Verwaltung einer Parzelle ist etwa der einer Mietwohnung gleichzusetzen und kann wie bei Wohnungsverwaltungen mit EUR 150,- bis 250,- je Jahr veranschlagt werden. Hieran sieht man auch, welche immensen Leistungen f├╝r die Kleing├Ąrtner in ehrenamtlicher Arbeit erbracht werden. Jeder solle ruhig dar├╝ber einmal nachdenken.
Tp DER FACHBERATER Mai 2002