MUSS ich die in der Mitgliederversammlung beschlossene Umlage zahlen?
Die Umlage ist eine au├čerordentliche Form des Mitgliedsbeitrages, die der Verein zus├Ątzlich zu den laufenden Mitgliedsbeitr├Ągen zur Deckung besonderer Aufwendungen - z. B. zur Finanzierung baulicher Anlagen oder notwendiger Reparaturen - oder nachtr├Ąglicher Deckung von Vereinsverbindlichkeiten erheben kann. Voraussetzung ist, dass die Satzung die Erhebung einer Umlage ├╝berhaupt vorsieht (m├Âglichst mit H├Âchstgrenze). Die Erhebung einer Umlage bedarf weiterhin der Zustimmung der Mitgliederversammlung. In der Tagesordnung sollte der Beschluss so konkret wie m├Âglich bezeichnet werden, denn Umlagen k├Ânnen nur f├╝r konkret bezeichnete und satzungsgem├Ą├če Ma├čnahmen erhoben werden, wie z. B. f├╝r den Neubau oder Ersatz der Wasserleitung bzw. des Au├čenzaunes. Die durch die Umlage erzielten Mittel sind ausschlie├člich f├╝r den mit der Umlage beschlossenen Zweck und zudem zeitnah zu verwenden. Die daf├╝r ggf. n├Âtige Ansammlung von Geld erfolgt in Form einer zweckgebundenen R├╝cklage f├╝r h├Âchstens drei bis f├╝nf Jahre. Nach Durchf├╝hrung der Ma├čnahme ist diese in der Mitgliederversammlung abzurechnen, die auch eine Entscheidung ├╝b ggf. nicht verbrauchte Mittel f├Ąllt. Erbringt ein Mitglied die Umlage nicht, obwohl die Satzung deren Erhebung vorsieht und der Beschluss ordnungsgem├Ą├č gefasst wurde kann dies bis zur ordentlichen K├╝ndigung des Unterpachtvertrages gem├Ą├č ┬ž 9 Abs.1 Nr.1 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) wegen Verweigerung geldlicher Gemeinschaftsleistungen oder bis zum Ausschluss aus de Verein f├╝hren.
├ťbrigens: Um nicht f├╝r jeden zus├Ątzlichen Finanzbedarf zur Umlage greifen zu m├╝sse sollte man den Mitgliedsbeitrag so kalkulieren, dass notfalls auf Reserven zur├╝ckgegriffen werden kann.
Tp / DER FACHBERATER ÔÇó 02-20007