Pachtzins und kleing�rtnerische Nutzung.html

Pachtzins und kleingärtnerische Nutzung

Um ungerechtfertigte Pachtforderungen in Brandenburg ging es am 7. Februar 2002 in der ORB-Sendung „ Vor Ort". Rede und Antwort standen Dr. sc. Achim Friedrich, Landesverband Brandenburg der Kleingärtner, und Theresia Theobald, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde.

Derzeit verlangen einige private Verpächter, aber auch Kommunen in Brandenburg, von den Kleingärtnervereinen

höhere Pachtzinsen, als nach Bundeskleingartengesetz (BKleingG) erlaubt ist. Die Idee von einjährigen

Gartenbauprodukten wird von privaten und kommunalen Verpächtern in Brandenburg aufgegriffen, um einen

höheren Pachtpreis zu verlangen. Sie ist juristisch nicht haltbar und entspricht nicht den Festlegungen des

Bundeskleingartengesetzes.

Die Begriffsbestimmung für einen Kleingarten befindet sich in § 1(1) BKleingG.: Demnach ist ein

Kleingarten ein Garten, der dem Nutzer (Kleingärtner) zur nicht erwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung,

insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung dient

(kleingärtnerische Nutzung) und in einer Anlage liegt.

Zum Kleingarten gehören die gärtnerische Nutzung und die Erholung. Beide Nutzungsarten stehen

gleichberechtigt nebeneinander.

Zur gärtnerischen Nutzung gehört selbstverständlich die Vielfalt der Gartenbauprodukte: Petersilie, Tomaten, Kartoffeln, Obstbäume, Beerensträucher, Sonnenblumen, Rosen, Hecken und Stauden - diese Pflanzen machen die gärtnerische Vielfalt und den Reiz der 15 200 Kleingärten seit Jahrzehnten aus.

Aus der Regelung des § 1 (1) des BKleingG, insbesondere unter dem Aspekt der Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen, wird abgeleitet, dass ein Teil der Gartenbewirtschaftung dem Obst- und Gemüseanbau dienen muss. Die Empfehlungen der Kleingärtnerorganisationen lauten, dass je ein Drittel der Gartenfläche für Gemüse, für Zierpflanzen und für Obst genutzt wird (die Gewinnung von Obst- und Gartenbauerzeugnissen darf jedenfalls keine untergeordnete Rolle spielen).

Ich zitiere hier die Drucksache 9/2232 des Deutschen Bundestages vom 6.12.1982 zur Gesetzesbegründung des

BKleingG.

Zur Begründung sei verwiesen auf:

„Absatz 1 definiert den Begriff „Kleingarten". Die kleingärtnerische Nutzung umfasst hiernach zwei Elemente: die

Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf des Kleingärtners und die Erholungsnutzung. Mit

diesen Merkmalen soll der heutigen Funktion des Kleingartens a/s Nutz- und Erholungsgarten Rechnung

getragen werden. Die Gartenfläche darf danach nicht allein aus Rasenbewuchs und Zierbepflanzung bestehen."

Kleingärten - mehr als gärtnerische Nutzung

Gerade die Kommunen müssen wissen: Kleingarten bedeutet mehr als gärtnerische Nutzung. Der Kleingarten bietet mehr als Grün.

Er hat eine städtebauliche Funktion, nämlich den Citybereich zu durchgrünen, und eine sozialpolitische Funktion: Im Kleingarten finden 4,2 Millionen Menschen ein soziales Zuhause, in dem sie ihre Freizeit sinnvoll nutzen und unbegrenzt lange verbringen können. Gerade Kommunen haben deshalb die Aufgabe, die Kleingartenanlagen zu unterstützen und für ihren dauerhaften Erhalt Sorge zu tragen.

Kleingärten - Kostenfaktor für Kommunen?

Dem Argument vieler Kommunen, dass Kleingärten einen Kostenfaktor für sie darstellen würden, kann man leicht entgegentreten, wenn man eine Gegenrechnung aufmacht: Was würde die Kommunen die ehrenamtliche Arbeit der Kleingärtner kosten, wenn sie diese aus städtischen Mitteln bezahlen müssten?

Zu guter Letzt spielen Kleingartenanlagen für die Städte eine bedeutende Rolle: Die Kleingärtner pflegen städtische Grünflächen, die als „grüne Lunge" der Städte dienen, bieten mit ihren Anlagen Orte für Umwelt- und Naturerziehung, halten Grünflächen für alle Bürger bereit, bieten Freizeit- und Erholungseinrichtungen und stellen Orte der Kontaktpflege für Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Rentner und Frührentner dar.

Th DER FACHBERATER MAI 2002

Mitschnitt der o.g. Fernsehsendung liegt im Regionalverband vor - kann ausgeliehen werden!



	Pachtzins und kleingärtnerische Nutzung Um ungerechtfertigte Pachtforderungen in Brandenburg ging es am 7. Februar 2002 in der ORB-Sendung „ Vor Ort". Rede und Antwort standen Dr. sc. Achim Friedrich, Landesverband Brandenburg der Kleingärtner, und Theresia Theobald, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde. Derzeit verlangen einige private Verpächter, aber auch Kommunen in Brandenburg, von den Kleingärtnervereinen höhere Pachtzinsen, als nach Bundeskleingartengesetz (BKleingG) erlaubt ist. Die Idee von einjährigen Gartenbauprodukten wird von privaten und kommunalen Verpächtern in Brandenburg aufgegriffen, um einen höheren Pachtpreis zu verlangen. Sie ist juristisch nicht haltbar und entspricht nicht den Festlegungen des Bundeskleingartengesetzes. Die Begriffsbestimmung für einen Kleingarten befindet sich in § 1(1) BKleingG.: Demnach ist ein Kleingarten ein Garten, der dem Nutzer (Kleingärtner) zur nicht erwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung dient (kleingärtnerische Nutzung) und in einer Anlage liegt. Zum Kleingarten gehören die gärtnerische Nutzung und die Erholung. Beide Nutzungsarten stehen gleichberechtigt nebeneinander. Zur gärtnerischen Nutzung gehört selbstverständlich die Vielfalt der Gartenbauprodukte: Petersilie, Tomaten, Kartoffeln, Obstbäume, Beerensträucher, Sonnenblumen, Rosen, Hecken und Stauden - diese Pflanzen machen die gärtnerische Vielfalt und den Reiz der 15 200 Kleingärten seit Jahrzehnten aus. Aus der Regelung des § 1 (1) des BKleingG, insbesondere unter dem Aspekt der Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen, wird abgeleitet, dass ein Teil der Gartenbewirtschaftung dem Obst- und Gemüseanbau dienen muss. Die Empfehlungen der Kleingärtnerorganisationen lauten, dass je ein Drittel der Gartenfläche für Gemüse, für Zierpflanzen und für Obst genutzt wird (die Gewinnung von Obst- und Gartenbauerzeugnissen darf jedenfalls keine untergeordnete Rolle spielen). Ich zitiere hier die Drucksache 9/2232 des Deutschen Bundestages vom 6.12.1982 zur Gesetzesbegründung des BKleingG. Zur Begründung sei verwiesen auf: „Absatz 1 definiert den Begriff „Kleingarten". Die kleingärtnerische Nutzung umfasst hiernach zwei Elemente: die Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf des Kleingärtners und die Erholungsnutzung. Mit diesen Merkmalen soll der heutigen Funktion des Kleingartens a/s Nutz- und Erholungsgarten Rechnung getragen werden. Die Gartenfläche darf danach nicht allein aus Rasenbewuchs und Zierbepflanzung bestehen." Kleingärten - mehr als gärtnerische Nutzung Gerade die Kommunen müssen wissen: Kleingarten bedeutet mehr als gärtnerische Nutzung. Der Kleingarten bietet mehr als Grün. Er hat eine städtebauliche Funktion, nämlich den Citybereich zu durchgrünen, und eine sozialpolitische Funktion: Im Kleingarten finden 4,2 Millionen Menschen ein soziales Zuhause, in dem sie ihre Freizeit sinnvoll nutzen und unbegrenzt lange verbringen können. Gerade Kommunen haben deshalb die Aufgabe, die Kleingartenanlagen zu unterstützen und für ihren dauerhaften Erhalt Sorge zu tragen. Kleingärten - Kostenfaktor für Kommunen? Dem Argument vieler Kommunen, dass Kleingärten einen Kostenfaktor für sie darstellen würden, kann man leicht entgegentreten, wenn man eine Gegenrechnung aufmacht: Was würde die Kommunen die ehrenamtliche Arbeit der Kleingärtner kosten, wenn sie diese aus städtischen Mitteln bezahlen müssten? Zu guter Letzt spielen Kleingartenanlagen für die Städte eine bedeutende Rolle: Die Kleingärtner pflegen städtische Grünflächen, die als „grüne Lunge" der Städte dienen, bieten mit ihren Anlagen Orte für Umwelt- und Naturerziehung, halten Grünflächen für alle Bürger bereit, bieten Freizeit- und Erholungseinrichtungen und stellen Orte der Kontaktpflege für Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Rentner und Frührentner dar. Th DER FACHBERATER MAI 2002 Mitschnitt der o.g. Fernsehsendung liegt im Regionalverband vor - kann ausgeliehen werden!